28.01.2020
Gemeindeverwaltung Wielenbach · Peter-Kaufinger-Straße 10 · 82407 Wielenbach

Wer darf gewählt werden?

PASSIVES WAHLRECHT, also das Recht gewählt zu werden

 

Die kommunalen Wahlgesetze unterscheiden bei den Wählbarkeitsvoraussetzungen zwischen Gemeinderatsmitgliedern und dem Ersten Bürgermeister.

 


Wählbar für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds sind alle Personen, die am Wahltag

-
Deutsche oder Unionsbürger sind,

- das 18. Lebensjahr vollendet haben (letztes Geburtsdatum 15.03.2002),

- seit mindestens 3 Monaten (also seit 15.12.2019) in der Gemeinde Wielenbach
  eine Wohnung nach Melderecht innehaben, die weder alleinige Wohnung noch
  Hauptwohnung sein muss,

- nicht nach Art. 2 GLKrWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, oder durch
  deutschen Richterspruch von der Wählbarkeit oder Bekleidung öffentlicher Ämter
  ausgeschlossen sind oder sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft
  oder Sicherungsverwahrung befinden.

 

Wählbar für das Amt des Ersten Bürgermeisters sind alle Personen, die am Wahltag

-
Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs.1 GG sind,

- das 18. Lebensjahr vollendet haben (letztes Geburtsdatum 15.03.2002),

- im Fall der ehrenamtlichen Ausübung seit mindestens 3 Monaten im Wahlkreis
  eine Wohnung nach Melderecht haben, die nicht die Hauptwohnung sein muss.

 

Bei der berufsmäßigen Ausübung des Amtes - wie in der Gemeinde Wielenbach durch Art. 34 Abs. 1 GO festgelegt -, ist ein Wohnsitz oder Aufenthalt im Wahlkreis nicht erforderlich.

 

Nicht wählbar ist, wer

- vom Wahlrecht nach Art. 2 GLKrWG ausgeschlossen ist,

- durch deutschen Richterspruch von der Wählbarkeit oder Bekleidung öffentlicher
  Ämter ausgeschlossen ist,

- sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder Sicherungsverwahrung
  befindet,

- von einem deutschen Gericht in Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem
  Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist,

- nachweisbar nicht die Gewähr bietet für die freiheitliche demokratische
  Grundordnung des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten,

- nachweisbar dienstunfähig ist,

- im Fall der berufsmäßigen Ausübung des Amtes als Bürgermeister am Tag des
  Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat.

Sonderfall:
Wer sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit in der Gemeinde Wielenbach durch Wegzug verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Gemeinde Wielenbach zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt und erwirbt auch wieder seine Wählbarkeit.

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